Diskussion um Bezahlkarte für Geflüchtete

Veröffentlicht: Dienstag, 04.02.2025 07:03

Die Migrationspolitik bestimmt derzeit den Bundestagswahlkampf - und in Düsseldorf kommt die Diskussion über ein ganz spezielles Thema auf: Die Bezahlkarte für Geflüchtete. In unserer Stadt soll sie bald eingeführt werden, doch im Stadtrat bahnt sich übermorgen (6. Februar 2025) ein Veto an.

Die Idee der Bezahlkarte:

Geflüchtete sollen ihre Einkäufe damit erledigen - so soll verhindert werden, dass sie beispielsweise Bargeld in die Heimat verschicken oder Schleusern zukommen lassen. Hier in Düsseldorf hat sich aber eine Mehrheit gegen die Karte gefunden: SPD, GRÜNE, LINKE und die Partei-Klima-Fraktion wollen im Stadtrat die so genannte "Opt-Out-Funktion" nutzen. Die hatte das Land NRW per Gesetz ermöglicht. Die politischen Gegner der Bezahlkarte erhalten prominente Unterstützung aus der Stadtgesellschaft: Die Chefs der katholischen und evangelischen Kirche in Düsseldorf beschreiben die Karte in einem offenen Brief als "Instrument des Misstrauens".

Der offene Brief und seine Unterzeichnenden im Wortlaut

Offener Brief an die Abgeordneten im Düsseldorfer Stadtrat

"Wir, die Unterzeichnenden, wenden uns gegen eine Bezahlkarte für Geflüchtete. Eine solche Maßnahme widerspricht dem christlichen und humanistischen Menschenbild. Geflüchtete, die zu uns kommen, verdienen zunächst einmal unser Mitgefühl und unsere Unterstützung. Viele von ihnen haben in ihrer Heimat Verfolgung, Ausgrenzung, Haft, Folter und andere Grausamkeiten erlebt. Unseren christlichen Maßstab leiten wir aus dem Matthäus-Evangelium (Kapitel 25, Vers 35) ab: „Ich war fremd, und ihr habt mich aufgenommen.“ Die Einführung einer Bezahlkarte ist ein Instrument des Misstrauens, das die freie Verwendung von existenzsichernden Mitteln einschränkt. Wir fordern die Mitglieder der demokratischen Parteien im Rat der Stadt Düsseldorf dazu auf, gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete zu stimmen."

Frank Heidkamp, Stadtdechant der katholischen Kirche in Düsseldorf

Heinrich Fucks, Superintendent der evangelischen Kirche in Düsseldorf

Hubert Ostendorf, Dipl. Religionspädagoge und Herausgeber des Straßenmagazins fiftyfifty

Hildegard Düsing-Krems, Gründungsvorsitzende Flüchtlinge willkommen in Düsseldorf e.V.

Oliver Ongaro, Vorstand der Flüchtlingsinitiative STAY!