Düsseldorf: Keine Waffen für AfD-Mitglieder
Veröffentlicht: Montag, 01.07.2024 14:35
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat heute mit einem Urteil gegen zwei AfD-Mitglieder für Aufsehen gesorgt. Das Gericht hat entschieden, dass Menschen, die Mitglieder der AfD sind, ihre Waffen und Munition abgeben müssen. Es bestehe der Verdacht der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit, heißt es im Urteil.
Auch wenn die AfD bislang bundesweit nur als verfassungsrechtlicher Verdachtsfall gilt: Mitglieder der Partei dürfen künftig keine Waffen mehr besitzen – das Gericht hält sie für nicht geeignet, weil die Partei mutmaßlich rechtsextreme Tendenzen verfolgt und verfassungsfeindlich agieren könnte. Im konkreten Fall ging es vor Gericht um ein Ehepaar aus dem Raum Düsseldorf. Beide besitzen insgesamt knapp 230 Waffen und entsprechende Munition. All das müssen sie jetzt abgeben. Gegen das Urteil können die Eheleute aber noch Berufung einlegen.
