Unter Druck Trumps - Kanada wählt neues Parlament

Ottawa (dpa) - Unter dem Druck aggressiver Zollpolitik und Annexions-Drohungen von US-Präsident Donald Trump wählt Kanada ein neues Parlament. Im nördlichen Nachbarstaat der USA und flächenmäßig zweitgrößten Land der Erde deutete sich in Umfragen zuletzt ein sehr enges Rennen zwischen den Liberalen von Premierminister Mark Carney (60) und den Konservativen mit Spitzenkandidat Pierre Poilievre (45) an. 

Mit ersten Ergebnissen wird in der Nacht zu Dienstag (MESZ) gerechnet. Mehr als sieben Millionen der insgesamt rund 29 Millionen wahlberechtigten Kanadier in dem riesigen Land mit sechs Zeitzonen haben ihre Stimme bereits vorab abgegeben - nach Angaben der Wahlbehörde so viele wie nie zuvor.

Konservative führten scheinbar uneinholbar - doch dann kam Trump

In Umfragen lagen lange die oppositionellen Konservativen scheinbar uneinholbar vorne - doch dann kamen die aggressive Zollpolitik und Annexions-Drohungen von US-Präsident Donald Trump und verschafften dem Wirtschaftsexperten Carney überraschenden Aufwind. 

Im Widerstand gegen Trump rückten die Kanadier zusammen - unter dem noch von Ex-Premier Justin Trudeau ausgegebenen Slogan «Ellenbogen raus!» - bereit zum Kampf in Anlehnung an die Eishockey-Leidenschaft seiner Landsleute. Zahlreiche Kanadier boykottieren nun US-Waren, reisen nicht mehr in die USA, hissen kanadische Flaggen und tragen Kappen mit der Aufschrift «Kanada steht nicht zum Verkauf». 

Das machte den Wahlkampf schwierig für den konservativen Kandidaten Polilievre, dessen politischer Stil klare Trump-Anleihen trägt. So sprach der 45-Jährige, der für niedrige Steuern und Kürzungen bei Staatsausgaben steht, ebenfalls von Fake-News, einer woken Ideologie linksradikaler Kräfte und versprach, Kanada immer an erste Stelle setzen zu wollen - «Canada First». Das kam lange gut an - doch dann kam Trump. 

«Canada First»-Kandidat gegen erfahrenen Krisenmanager

Der liberale Wirtschaftsexperte Carney bringt nationale und internationale Krisenerfahrung mit und gilt als belastbar. Während der Finanzkrise leitete der aus Alberta stammende Hundefreund ab 2008 die kanadische Zentralbank. Dass Kanada die globalen Wirtschaftsfolgen damals vergleichsweise gut überstand, wird auch ihm zugeschrieben.

Zwischen 2013 und 2020 war Carney während der turbulenten Brexit-Phase Zentralbankchef in Großbritannien, anschließend bis Januar dieses Jahres UN-Sondergesandter für Klimaschutz. Er plädiert für eine engere Zusammenarbeit mit Europa und Asien, um die Handelsabhängigkeit von den USA zu verringern. Umfragen zufolge trauen die meisten Kanadier Carney am ehesten zu, Trump die Stirn zu bieten.

Ziel beider Parteien ist absolute Mehrheit 

Ziel beider Parteien sind mindestens 172 Sitze im Parlament in der Hauptstadt Ottawa, was der absoluten Mehrheit der Mandate für die 343 Wahlkreise entspricht. Die Abgeordneten werden per Direktwahl bestimmt. Falls eine ebenfalls mögliche Minderheitsregierung nötig würde, wären Carney oder Poilievre auf die Duldung durch kleinere Parteien angewiesen - etwa die Sozialdemokraten, die Grünen oder auch die Regionalpartei Bloc Québécois.

Die liberale Partei ist in dem G7-Land Kanada mit rund 40 Millionen Einwohnern seit etwa zehn Jahren an der Macht, anfangs mit absoluter Mehrheit, dann mit Minderheitsregierung und bis vor kurzem unter der Führung von Justin Trudeau. Der wurde lange als «Kanadas Kennedy» bewundert und gefeiert - in Anlehnung an den US-Präsidenten John F. Kennedy (1917-1963). 

«Kanadas Kennedy» hatte sich Anfang des Jahres zurückgezogen

Angesichts schwacher Wirtschaft und steigender Preise stieg aber der Druck auf ihn, seine Beliebtheit sank. Anfang des Jahres kündigte Trudeau seinen Rückzug an und übergab seine Posten als Premierminister und Parteivorsitzender nach einer parteiinternen Abstimmung an Carney. 

Der rief daraufhin vorgezogene Neuwahlen aus und kam damit einem erwarteten Misstrauensvotum im Parlament in Ottawa zuvor. Ursprünglich hätten die Wahlen laut Gesetz spätestens im Herbst stattfinden müssen - vier Jahre nach den bisher letzten Wahlen im Oktober 2021.

Die Wahl findet nun auch unter dem Eindruck eines tragischen Vorfalls in der Westküstenmetropole Vancouver am Wochenende statt: Bei einem Straßenfest der philippinischen Gemeinde fuhr ein Mann mit einem Auto in eine Menschenmenge und tötete mindestens elf Menschen. Ein verdächtiger 30-Jähriger wurde festgenommen. Die Polizei zeigte sich überzeugt, dass es sich nicht um einen Terrorakt handele.