Unterschriftensammlung gegen teure Mieten
Veröffentlicht: Dienstag, 11.02.2020 05:22
In Düsseldorf werden jetzt Unterschriften gegen steigende Mieten gesammelt. Konkret fordert das Bürgerbegehren „Wohnen bleiben im Viertel“ eine "Milieuschutzsatzung".
Sie würde den Hausbesitzern von 13 Wohnvierteln strengere Auflagen machen, um die Miete zu erhöhen. Sollte das Bürgerbegehren umgesetzt werden, müssten sich Hausbesitzer genehmigen lassen, wenn sie Wohnungen modernisieren oder aus einer Miet- eine Eigentumswohnung machen wollen. Außerdem sollte sich die Stadt ein Vorkaufsrecht für Immobilien einräumen lassen. 16.000 Unterschriften sollen jetzt gesammelt werden, damit im September (2020) bei der Kommunalwahl ein Bürgerentscheid abgehalten wird: Dann sollen alle Wahlberechtigten abstimmen, ob sie eine Milieuschutzsatzung wollen oder nicht.
Folgende Wohngebiete könnten betroffen sein: Lichtenbroich; Rath/Mörsenbroich; Heerdt West; Stadtmitte Ost; Flingern Süd/Oberbilk; Flingern Nord Ost; Bilk/Bilker Kirche; Gerresheim Süd; Friedrichstadt/Unterbilk Ost; LierenfeldSüd/Eller Nord; Wersten Süd/Holthausen; Hassels Nord/Reisholz Süd; Garath
Die Unterschriften werden nur auf Papier gesammelt. Man kann sich die Liste zum Beispiel herunterladen, Unterschriften sammeln und anschließend in der fifty fifty-Galerie (Jägerstraße 15, 40231 Düsseldorf) oder bei den fast 40 unterstützenden Organisationen wie der SPD, der Linken, dem DGB, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband oder der GEW abgeben. Dort liegen auch Listen zum Unterschreiben aus. Eine Liste der Organisationen gibt es hier.
Die Unterschriften sollen bis April oder Mai gesammelt werden.