Bundestagswahl 2025: Verteidigungsausgaben - wie viel ist möglich?
Veröffentlicht: Donnerstag, 13.02.2025 10:05
Im Bundestagswahlkampf 2025 gibt es verschiedene Themen, die rauf und runter diskutiert werden. Eines davon: Die Verteidigungsausgaben. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine war wenige Tage her, da sprach Bundeskanzler Olaf Scholz von einer "Zeitenwende". Doch wo stehen wir nun?
Der Satz zur Zeitenwende hatte 2022 viele erschrocken, schließlich steckt darin ja auch die Botschaft: Deutschland ist im Moment nicht verteidigungsfähig. Die Bundeswehr auf Vordermann zu bringen - das ist jetzt schon klar - das geht nicht schnell und einfach und ist vor allem ist das nicht billig.
Drei große Verbesserungsbereiche
Es sind drei große Bereiche in der Verteidigung, die besser werden müssen: Es fehlt Personal, Material und zuletzt Geld. In einer Bestandsaufnahme der Wehrbeauftragten Eva Högl aus dem Jahr 2024 heißt es, die Truppe altere und schrumpfe weiter. Seit Jahren sind demnach tausende Posten oberhalb der Mannschaftsdienstgrade nicht besetzt. Deshalb verfolgt Deutschland den Ansatz eines “freiwilligen Wehrdienstes”. Männer und Frauen im wehrfähigen Alter müssen einen Pflicht-Fragebogen ausfüllen - danach sucht sich die Bundeswehr die Besten aus und fragt: Wollt ihr nicht einen Wehrdienst leisten?
Was das Material angeht, war die Bundeswehr nie so richtig gut mit Munition, Panzern und Ersatzteilen ausgestattet. Nun ist zusätzlich vieles in die Ukraine geschickt worden, was die Lage nicht besser macht. Beim Geld gilt das Motto: Viel hilft viel. Zwar gibt es den 100 Milliarden-Fonds - das Geld darin ist aber schon für Waffensysteme und Munition verplant. Um das deutsche Versprechen an die NATO, dass man innerhalb kurzer Zeit 30.000 Soldatinnen und Soldaten komplett einsatzbereit machen will, braucht es mehr Geld.
Neue Wege für die Bundeswehr? NRW-Ministerpräsident positoniert sich.
Auf der Suche nach Wegen und Lösungen stellt man fest: Nicht nur der Bund trägt zur "Zeitenwende" bei - auch die Bundesländer. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Ende Januar beispielsweise erklärt, dass unser Bundesland beim Bau neuer Kasernen versucht, neue Wege zu gehen: "Der Bund baut zum Beispiel die Kasernen gar nicht selber. Die Länder kriegen den Auftrag, Kasernen zu bauen, zu sanieren, auszubauen. Wir haben landesweit ein gebündeltes Konzept vorgelegt, um Kasernen in Modulbauweise zu machen, damit wir schneller sind bei Planung und bei Realisierung, also Umsetzung und Bau."
Allein in NRW sind etwa 20.000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr stationiert. Weitere 12.000 Menschen arbeiten bei der Bundeswehr in zivilen Jobs. Und Nordrhein-Westfalen ist auch Rüstungsstandort. Bei uns werden beispielsweise Teile des neuen Kampfjets "F35" gebaut, betont der Ministerpräsident: "Wir leisten unseren Beitrag auch bei den Rüstungsindustrieprojekten, wo wir als Land und auch als Kommunen helfen können. Die Kooperation Fertigung des F 35 in Weeze ist ein richtungsweisendes Projekt." Überhaupt wollen das Land und auch die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen der Rüstungsindustrie helfen, sagt Wüst: "Dabei können sich solche Unternehmen auf die Unterstützung der Landesregierung und auch der Kommunen verlassen. Wir wollen unsere Rüstungsunternehmen noch stärker in weiteren Feldern unterstützen, beispielsweise bei der Mobilisierung der Potenziale unseres Forschungsstandorts hinsichtlich neuer und innovativer Wehrtechnik, in der Frage der Fachkräftegewinnung oder auch bei der Spionageabwehr."
Autor: José Narciandi (Mitarbeit: Joachim Schultheis)
