Diskussion über Düsseldorfer Bettensteuer vertagt
Veröffentlicht: Dienstag, 06.06.2023 06:33
Die Diskussion über die Pläne zur Bettensteuer ist vertagt worden. Das haben wir von mehreren Düsseldorfer Ratsfraktionen gehört.
Der Vorschlag der Stadtverwaltung sollte eigentlich gestern Thema im Finanzausschuss sein. Er wird jetzt aber erst in der kommenden Woche im Stadtrat diskutiert, weil es in der Politik offenbar noch Klärungsbedarf gibt. Von den Grünen haben wir zum Beispiel gehört, dass sie sich zu dem Thema aktuell noch abstimmen und auch noch mit der Industrie- und Handelskammer und dem Hotel- und Gaststättenverband sprechen möchten. Die beiden Interessenverbände hatten sich zuletzt kritisch zu den Plänen geäußert. Auch von der Opposition gibt es Kritik. Die FDP lehnt die Pläne ab. Die SPD bemängelt unter anderem, dass Übernachtungsgäste auf Campingplätzen die gleiche Gebühr wie Gäste in Hotels zahlen sollen. Stattdessen fordert sie eine sozial-gestaffelte Regel. Die CDU möchte sich erst in der kommenden Woche zu dem Thema äußern, dann soll auch im Stadtrat eine Entscheidung fallen.
