Düsseldorf: Anwohnerparken erstmal nicht teurer
Veröffentlicht: Freitag, 13.10.2023 05:54
In unserer Stadt werden die Preise fürs Anwohnerparken vorerst doch nicht erhöht. Das hat uns die Stadt auf Anfrage bestätigt. Eigentlich sollten die Preise für den Parkausweis ab Oktober deutlich steigen. Daraus wird aktuell allerdings nicht, weil auf Bundesebene die entsprechende rechtliche Ordnung fehlt.
Ursprünglich wollte die Stadt die Anwohnerparkgebühren erhöhen und eine soziale Staffellung einführen, damit einkommensschwächere Menschen entlastet werden. Das Bundesverwaltungsgericht hatte aber in einem ähnlichen Fall in Freiburg entschieden, dass das nach aktueller Gesetzeslage unzulässig ist. Weil der Sozialfaktor für die Stadtverwaltung aber ein wichtiger Bestandteil des neuen Konzepts ist, hat sie sich entschieden, die Erhöhung vorerst nicht umzusetzen und zu warten bis der Bund das Gesetz anpasst. Parallel dazu soll die Stadtverwaltung jetzt prüfen wie die Pläne mit Lösungen außerhalb der Gebührenordnung umsetzbar sind.
Weitere Infos und Links zum Thema:
So haben wir im August berichtet
Im Mai hatte der Rat die neuen Anwohnerparkgebühren beschlossen
