Düsseldorf - Neubau des Rheindeiches in Himmelgeist rechtswidrig
Veröffentlicht: Donnerstag, 03.02.2022 16:06
Eine aktuelle Gerichtsentscheidung aus Münster hat Einfluss auf den Hochwasserschutz in Himmelgeist. Die Richter haben entschieden, dass die Genehmigung der Bezirksregierung für den Neubau eines Rhein-Deiches im "Himmelgeister Rheinbogen" rechtswidrig ist. Die Bezirksregierung hatte der Stadt 2020 mit einem Planfeststellungsbeschluss die Erlaubnis erteilt, den bestehenden Deich an gleicher Stelle neu zu bauen. Das wollte der BUND verhindern und hat mit seiner Klage zunächst Erfolg.
Zahlreiche Umweltorganisatoren hatten sich immer wieder für eine Zurückverlegung des Deiches stark gemacht. Dies sei nicht ausreichend in den Blick genommen worden, heißt es im Urteil. Der Senat in Münster hat den Planfeststellungsbeschluss allerdings nicht komplett aufgehoben. Schwarz-Grün im Rathaus fährt bei diesem Thema zweigleisig und hatte neben den Neubauplänen für den Deich auch schon mit Planungen für eine Deichverlegung begonnen.
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