Düsseldorfer Rat beschließt Haushalt 2023
Veröffentlicht: Freitag, 16.12.2022 05:36
Die Düsseldorfer Stadtrats-Mehrheit aus CDU und GRÜNEN hat den städtischen Haushalt für 2023 beschlossen. Rund 3,5 Milliarden Euro sollen eingenommen und 3,7 Milliarden Euro ausgegeben werden - die größten Posten bei den Ausgaben sind die Bereiche Familie und Soziales mit jeweils rund 600 Millionen Euro.
Die Opposition hält den Etat trotzdem in Teilen für "unsozial". Die SPD hätte zum Beispiel gerne vorübergehend ein 9 Euro-Ticket für Schülerinnen und Schüler und kostenloses Mittagessen in Schulen und Kitas eingeführt, um Familien in der aktuellen Krise zu entlasten. Für Kritik der Opposition sorgt auch das Thema Wohnen: Hier steigt der Etat von einer Million auf zehn Millionen Euro im Bereich Grundstücke. Das heißt: die Stadt hat mehr Mittel, um Grundstücke zu kaufen und kann damit verhindern, dass mit dem Boden spekuliert wird. Die Oppositions-Parteien sagen: Mit zehn Millionen kommt schwarz-grün "da auch nicht weit".
