Keine Bezahlkarte in Düsseldorf
Veröffentlicht: Freitag, 07.02.2025 12:14
In Düsseldorf wird es doch keine Bezahlkarte für Geflüchte geben.
Die Ratsfraktionen von SPD, Grünen, Linke und Partei-Klima-Fraktion waren im Stadtrat mit einem gemeinsamen Antrag erfolgreich, auf die Einführung zu verzichten.
"Opt-out-Regelung" wird genutzt
Düsseldorf macht damit von der sogenannten "Opt-out-Regelung" Gebrauch. Die Landesregierung hatte den Städten, Kreisen und Gemeinden die Möglichkeit eingeräumt, sich aktiv gegen die Bezahlkarte zu entscheiden.
Kritiker sehen keine Vereinfachung
Das Argument der Kritiker der Bezahlkarte: Geld werde ohnehin nur in Ausnahmefällen bar ausgezahlt, sondern in der Regel auf ein Konto. Deshalb sehe man keine Vereinfachung oder Verbesserung, sondern allein eine Stigmatisierung von Geflüchteten.
Bezahlkarte soll Kommunen entlasten
Die schwarz-grüne Landesregierung erhofft sich von der Bezahlkarte unter anderem, dass Kommunen bei der Verwaltung entlastet werden. Außerdem soll damit verhindert werden, dass Geld an Schleuser oder Familien in den Heimatländern fließt.
