Kommunalwahl in NRW - Einschätzung und Analyse
Veröffentlicht: Montag, 14.09.2020 10:57
Die CDU ist nach der Kommunalwahl in NRW mit über 34 Prozent stärkste Kraft geworden - musste aber etwa 3 Prozentpunkte gegenüber der letzten Kommunalwahl einbüßen. Die Grünen haben mit 20 Prozent ihr bisher bestes Wahlergebnis bei einer Kommunalwahl in NRW erzielt. Einiges ist aber nicht unbedingt so, wie es scheint.
Der Erfolg der CDU ist, dass die Wahl kein Misserfolg für sie wurde. Die Einschätzung Armin Laschets die Wahl sei Rückenwind für seinen Kurs der Mitte ist da zu hoch gegriffen. Es ist den Kandidaten vor Ort zu verdanken, dass die CDU halbwegs stabil geblieben ist. Mit Laschets Kanzlerambitionen oder seiner Corona-Politik als Ministerpräsident hat das eher wenig zu tun. Bei der CDU ist eher die Erleichterung zu spüren, dass die Verluste “nur” bei etwa 3 Prozentpunkten lagen - und nicht deutlich höher. Der ganz große Misserfolg wurde abgewendet - was manche schon als Erfolg werten.
Politik ist viel ungewisser geworden. Die Zeiten, in denen Wähler einer einzigen Partei treu bleiben - komme was da wolle - sind längst vorbei.
Umso bemerkenswerter ist der Erfolg der Grünen. Die Grünen haben ihr bisher bestes Ergebnis bei Kommunalwahlen in NRW eingefahren. Und nicht nur das: In großen Städten, wie Köln, Bonn und Aachen wurden sie stärkste Kraft im Stadtrat. In anderen großen Städten, wie Düsseldorf, Münster, Dortmund, Bochum und Mülheim, wurden sie zweitstärkste Kraft. In Aachen und Bonn haben die Grünen bei den Stichwahlen dazu noch gute Chancen auf den Oberbürgermeister-Posten. Das zeigt, dass der Erfolg von Klima- und Umweltpolitik keine Eintagsfliege des letzten Jahres war, sondern auch über Corona-Krise hinweg funktioniert.
Die Grünen haben gezeigt, dass sich Beharrlichkeit lohnt und dass ihre Themen, Klima, Verkehr, Umweltschutz, auch die Themen der Wähler sind. Ein Plus von 8 Prozentpunkten ist in diesen politisch oft unklaren Zeiten ein klares Statement der Wähler - möglicherweise auch für die Bundestagswahl im nächsten Jahr.
Bleibt noch der Blick zur SPD. Dass sie nicht besonders berühmt abschneiden würde, war klar. Immerhin ist sie in NRW insgesamt zweitstärkste Kraft geblieben. Doch mit 24 Prozent hat sie das schlechteste Kommunalwahl-Ergebnis in NRW eingefahren. Kleiner Achtungserfolg: In Köln ist es dem SPD-Spitzenkandidaten Kossiski gelungen, die Amtsinhaberin Reker (parteilos aber von CDU und Grünen gestützt) in die Stichwahl zu zwingen.
Autor: José Narciandi
