NRW-Wirtschaft stellt Forderungen an die neue Bundesregierung

Inmitten einer stagnierenden Wirtschaftslage, mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,2 Prozent in Deutschland und einer ähnlich schwierigen Situation in Nordrhein-Westfalen, haben die Unternehmensverbände NRW ihre Erwartungen an die künftige Bundesregierung formuliert.

Dringender Bedarf an wirtschaftsfreundlichen Maßnahmen

Die Unternehmensverbände NRW haben einen umfassenden Forderungskatalog vorgelegt, aus dem besonders drei Punkte hervorstechen:

• An erster Stelle steht die Senkung und Stabilisierung der Energiepreise. Gerade energieintensive Branchen wie die Stahl-, Glas- und Betonherstellung leiden unter den hohen Kosten, die laut dem Präsidenten der Unternehmensverbände NRW untragbar geworden sind.
• Ein weiterer kritischer Punkt ist die Forderung nach einer Reduzierung von Steuern und Abgaben. Die Unternehmen betonen, dass eine Entlastung hier dringend notwendig ist, um die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum zu fördern.
• Der dritte zentrale Punkt betrifft den Bürokratieabbau. Die Verbände schlagen vor, dass mit der Einführung jedes neuen Gesetzes gleichzeitig zwei bestehende abgeschafft werden sollten, um die regulatorische Last für Unternehmen zu verringern.

Union und SPD haben sich in ersten Sondierungsgesprächen darauf verständigt, viele Milliarden in die Hand zu nehmen, um unter anderem die Deutsche Bahn etwas mehr auf Vordermann bringen zu können.

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Reaktionen auf Koalitionspläne zur Infrastrukturfinanzierung

Die Ankündigung der möglichen Koalitionspartner, Union und SPD, 500 Milliarden Euro für die Sanierung der maroden Infrastruktur aufnehmen zu wollen, wurde grundsätzlich positiv aufgenommen. Investitionen in Straßen, schnelles Internet und Verteidigung sind aus Sicht der Wirtschaft essenziell. Allerdings heben die Unternehmensverbände hervor, dass parallel dazu Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, die der Wirtschaft weniger Hindernisse in den Weg legen.

Die Befürchtung ist, dass trotz verbesserter Infrastruktur die Industrie nicht in der Lage sein könnte, ausreichend zu wachsen und die notwendigen Mittel zu erwirtschaften, um die neu aufgenommenen Schulden zu bedienen. Die Unternehmerverbände betonen, dass ohne eine signifikante Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen die langfristigen Ziele der Schuldenrückzahlung und des Wirtschaftswachstums gefährdet sind.

Autoren: Joachim Schultheis & José Narciandi