SPD: "Düsseldorf lässt von Krise Betroffene links liegen"
Veröffentlicht: Mittwoch, 14.12.2022 05:10
Die Düsseldorfer SPD will ein 9 Euro-Ticket für Schüler*innen und kostenloses Mittagessen in den Schulen und Kitas - allerdings zeitlich befristet. Unter anderem mit diesen Forderungen geht die SPD in die morgige (15. Dezember 2022) Ratssitzung. Dann entscheidet sich, wofür die Stadt nächstes Jahr Geld ausgeben wird - und wieviel. Traditionell wird im Dezember im Stadtrat der Haushalt verabschiedet.
Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) hatte bereits im Herbst seinen Etatentwurf vorgestellt. Er sei "geprägt von den aktuellen Krisen", sprich: Es müssen neue Kredite aufgenommen werden. Zudem werden die Rücklagen wohl aufgebraucht. Die SPD lässt kein gutes Haar an dem Haushaltsentwurf. Es sei klar, dass die Stadt angesichts stark steigender Kosten sparen müsse. Aber "die Menschen, die am stärksten durch die Inflation getroffen werden", würden "links liegen gelassen". Daher: bis zum Frühjahr ein günstigeres Schokoticket, so einer der Anträge der Sozialdemokraten.
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