Warum deutsche Geheimdienste aufs Ausland angewiesen sind

Es war ein bemerkenswerter Vorgang. NRW-Innenminister Herbert Reul hat die deutschen Geheimdienste kritisiert. Warum? Weil der Tipp zum angeblich geplanten Anschlag auf eine pro-israelische Demonstration, den der bereits verurteilte Dschihadist Tarik S. ausüben wollte, von einem ausländischen Geheimdienst kam. Erst deshalb wurde der mutmaßliche Terrorist in Duisburg festgenommen. Es ist nicht der erste Fall, bei dem deutsche Geheimdienste auf Tipps von ausländischen Kollegen angewiesen sind.

"Abstrakte Gefahr reicht nicht aus"

Es liegt meist daran, dass ausländische Geheimdienste - wie zum Beispiel die NSA oder CIA aus den USA - deutlich weniger staatlich kontrolliert werden und viel einfacher Gefährder überwachen können. Darüber haben wir mit Günter Heiß gesprochen. Er ist Ex-Koordinator für die Nachrichtendienste in Deutschland und sagt uns: "Es müssen eben konkrete Umstände des Einzelfalls darauf hindeuten, dass dieser Gefährder auch zur Tat schreitet und eine konkrete Gefahr bietet - eine abstrakte Gefahr reicht da einfach nicht aus. Und da wäre es aus meiner Sicht wünschenswert, hier niedrigere Hürden einzuziehen." Dadurch haben ausländische Geheimdienste in den vergangenen Jahren mit ihren Hinweisen mindestens 6 geplante Anschläge verhindert - das sind rund 50 Prozent!

© CDU Niedersachsen

Was sich für deutsche Geheimdienste ändern müsste

Der Wunsch nach Veränderung wird immer lauter, indirekt auch vom NRW-Innenminister Reul nun. Doch was müsste sich denn konkret ändern, dass deutsche Geheimdienste genauso erfolgreich ermitteln können wie CIA, MI6, Mossad & Co.? Nehmen wir mal allein die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. In Deutschland dürfen Daten aus Anrufen und Chats vom Telekommunikations-Anbieter nicht gespeichert werden - aus Datenschutzgründen. Das erschwert den Ermittlern natürlich die Arbeit. Sicherheitsexperte Günter Heiß bemängelt: "Häufig kommt es darauf an, wer mit wem telefoniert, wer welche Seiten aufgerufen hat. So kann ein Netzwerk festgestellt werden. Aber eine solche Netzwerkforschung geht ohne Vorratsdatenspeicherung überhaupt nicht." Die Forderung, die auch Reul unterstützt lautet schlussendlich, dass die Bundesregierung den deutschen Geheimdiensten gesetzlich mehr Befugnisse einräumt. Ob das passiert, bleibt vorerst fraglich.

Autor: Thorsten Ortmann