Düsseldorfer Stadtrat tagt: OB Keller stellt Etat vor

Es ist das erste Mal, dass ein Haushaltsentwurf gleich für zwei Jahre eingebracht wird - nämlich für 2024 und 2025. Normalerweise umfasst der Etat immer gut drei Milliarden Euro pro Jahr. Spannend wird heute die Frage, wieviel sich die Stadt generell noch leisten möchte. Vor einem Jahr hatte OB Keller betont, dass die Stadt trotz allgemeiner Krise nicht auf wichtige Investitionen verzichten will. Vor einer Woche hatte die Kämmerin bestätigt, dass dieses Jahr mit einem dicken Minus abgeschlossen wird, die Lage aber weniger schlecht ist als im Vorfeld gedacht. In den nächsten Monaten wird die Politik den neuen Entwurf diskutieren und den Haushalt dann wahrscheinlich vor Weihnachten verabschieden.

Weitere Themen bei der heutigen Ratssitzung

Ein großes Thema im Rat ist auch der Wohnungsbau. Die Stadt möchte in Düsseldorf bis 2030 rund 8000 neue Wohnungen bauen. Dafür sollen heute mehrere Beschlüsse gefasst werden. Die Stadt möchte unter anderem dafür sorgen, dass es mit seit Jahren geplanten Wohnvierteln in Gerresheim, Oberbilk, Benrath und Mörsenbroich endlich voran geht. Für günstigen Wohnraum soll die "Quotierungsregelung" sorgen. Auf privaten Grundstücken werden demnach je zur Hälfte öffentlich geförderte und frei finanzierte Wohnungen entstehen, auf städtischen Grundstücken wird ausschließlich geförderter Wohnungsbau realisiert. Ebenfalls Thema im Stadtrat ist der Neubau der Feuerwache in Wersten. Er soll auf der Werstener Friedhofstraße entstehen und heute beschlossen werden. Außerdem wird ein neuer Beigeordneter für die Bereiche Digitalisierung, Personal und Organisation gewählt.

Weitere Infos und Links zum Thema:

Aktueller Bericht der Kämmerin zur Haushaltslage der Stadt

So war die Lage in Düsseldorf vor einem Jahr

Viele Städte haben Finanzschwierigkeiten

Neuer Dezernent im Düsseldorfer Rathaus?

Auch die Gaslaternen werden heute Thema sein

So haben wir über die Wohnungsbauoffensive berichtet