Nach der Bundestagswahl: Die Regierungsbildung wird schwierig

Bis Ostern soll eine Regierung stehen - so plant es Friedrich Merz. Das werden harte Wochen für die Verhandler auf allen Seiten. Eine Einschätzung von Landtagsstudio-Leiter José Narciandi.

Friedrich Merz (CDU), Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat, spricht im Konrad-Adenauer-Haus zum Ergebnis der Bundestagswahl. Am Sonntag fand die vorgezogene Wahl zum 21. Deutschen Bundestag statt.
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CDU und CSU sind die Gewinner des Wahlabends. Sie sind stärkste Kraft geworden, mit 28,6 Prozent. Die SPD hat ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren und landet bei 16,4 Prozent. Die AfD ist mit 20,8 Prozent zweitstärkste Partei geworden. Die Linke ist komfortabel in den Bundestag gekommen - mit 9 Prozent. Die FDP ist raus aus dem Bundestag. Auch das BSW hat es nicht geschafft. Obwohl die Union jetzt allen Grund zum Jubeln hat, wird eine Regierungsbildung nicht einfach.

SPD am Boden

Die Lage der Sozialdemokraten ist verheerend. Die SPD hat ihr schlechtestes Wahlergebnis eingefahren. Nicht nur im Willy-Brandt-Haus herrscht jetzt Chaos, kann man sagen. Olaf Scholz spielt keine Rolle mehr, der Fraktionschef Rolf Mützenich hat seinen Rückzug angekündigt. Parteichef Lars Klingbeil will einen Posten übernehmen. So richtig ist nicht klar, wer bei der SPD mögliche Koalitionsgespräche führen könnte. Wer regieren will, muss richtig gut sortiert sein. Und wenn man das nicht ist, wird es für den Regierungspartner, in dem Fall Merz und die CDU/CSU, schwer, verlässliche Absprachen zu treffen.

"Große Koalition" wird kein Selbstläufer

Die SPD stellt Merz seit seinem umstrittenen AfD-Manöver im Bundestag als einen Mann dar, dem man nicht trauen kann. Allerdings will man sich bei der SPD auch nicht vor Verantwortung drücken. In den zentralen Fragen Wirtschaftspolitik und Migration wird es wohl sehr harte Verhandlungen geben. Merz will in beiden Feldern einen echten Politikwechsel, wie er sagt. Die massiv geschwächte SPD hat aber ein Druckmittel: Bei den Sozialdemokraten wird über den Koalitionsvertrag am Ende die Basis abstimmen müssen. Und ob die einen harten Unionskurs mitgeht, ist alles andere als klar.

Autor: José Narciandi

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