SPD und FDP kritisieren Düsseldorfer Haushaltspolitik
Veröffentlicht: Mittwoch, 11.12.2024 05:56
In Sachen Wohnen ist die SPD in Düsseldorf weiter nicht zufrieden mit dem politischen Fortschritt. Das ist einer der Hauptkritikpunkte der Sozialdemokraten vor der anstehenden Haushaltssitzung am morgigen Donnerstag.
Dazu Fraktionschefin Sabrina Proschmann.
Als Negativbeispiel nannte Proschmann die Fläche an der Kreuzung Elisabeth- und Bachstraße, an der es zu langsam vorwärts gehe. Vor der Haushaltssitzung werde noch mit OB Keller verhandelt. Nicht nur über Wohnprojekte, sondern auch über die Vorlage zur neuen Oper. Die SPD hatte im vergangenen Jahr ihre Zustimmung zur Oper an den Fortschritt beim Wohnen gekoppelt. OB Keller ist darauf angewiesen, weil sein eigentlicher Kooperationspartner - die GRÜNEN - aus dem Opernprojekt ausgestiegen waren.
FDP-Kritik am Haushalt
Düsseldorf plant für das kommende Jahr mit Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer: rund 1,6 Milliarden Euro werden im Haushalt für 2025 eingeplant, der morgen verabschiedet werden soll. Die FDP im Stadtrat wird dagegen stimmen. Fraktionschef Mirko Rohloff kritisiert, dass angesichts eines fehlenden Großprojektes nicht nachzuvollziehen sei, dass die Stadt mit deutlich höheren Ausgaben als Einnahmen plane.
Konkret kritisiert die FDP außerdem das städtische Bike-Sharing-System, das im Sommer an den Start gehen soll: Man habe durch die Privatwirtschaft längst ein funktionierendes Leihrad-System für Düsseldorf - die mehr als zehn Millionen Euro könne man besser in neue Radwege investieren.
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Das soll am Donnerstag zur neuen Oper entschieden werden
