Unsere Faktenchecks zu Wahlkampfthemen für die Bundestagswahl 2025

Bundestagswahl: Thema Klima - Unser Faktencheck

Die Behauptung: "Der Klimawandel ist nicht menschengemacht."

Der Faktencheck: Das ist teilweise falsch. Ja, das Klima ist seit Existenz der Erde in ständigem Wandel. Aber wir Menschen haben seit einigen Jahren einen großen Einfluss. Seit der Industrialiserung, also seit gut 280 Jahren, bringen wir immer mehr CO2 in die Atmosphäre und damit steigen die Temperaturen so schnell wie noch nie. Das sagt die große Mehrheit der Wissenschaftler und auch der Weltklimarat.

Unsere benutzten Qullen: dpa-Faktencheck I Nationale Ozean- und Atmosphärenbehörde

Der Klimawandel ist ein viel diskutiertes Thema, auch im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025.

© picture alliance/dpa | Julian Stratenschulte

Bundestagswahl: Thema Klimaschutz - Unser Faktencheck

Die Behauptung: "Klimaschutz heißt Verzicht."

Der Faktencheck: In gewisser Hinsicht ist das schon so. Das Auto fürs Klima stehen zu lassen kann zum Beispiel ein Verzicht sein. Aber wir müssen deswegen nicht grundsätzlich auf Mobilität verzichten: Bus, Bahn und Fahrrad sind in vielen Fällen eine Alternative. Und genau darum gehts beim Klimaschutz auch: Etwas anders zu machen. Das sagt auch der Naturschutzbund Deutschland.

Unsere benutzten Quellen: NABU

Bundestagswahl: Thema Erneuerbare Energien - Unser Faktencheck

Die Behauptung: "Erneuerbare Energien machen uns unabhängig von anderen Ländern."

Der Faktencheck: In der Theorie stimmt das. Wenn wir genug Strom erzeugen, können wir uns selbst versorgen. Das Fraunhofer-Institut hält das tatsächlich auch für möglich. Aber davon sind wir aktuell noch ziemlich weit entfernt: Laut Bundesnetzagentur haben wir letztes Jahr 59 Prozent von unserem Strom aus Erneuerbaren Energien hergestellt. Ein Bericht vom Global Wind Energy Council hat aber gezeigt, dass es geht. Sieben Länder auf der Welt beziehen ihren Strom schon zu fast 100 Prozent aus Erneuerbaren. Zum Beispiel Albanien und Island. Dunkelflauten könnten bei uns eine Hürde sein, vor allem im Winter, wenn es dunkel ist - bei wenig Wind. Aktuell gibt es laut Medienberichten noch nicht genug effiziente Speicher, die Wind- und Solarstrom langfristig speichern können. Dazu kommt, dass wir natürlich auch mehr Menschen als Albanien und Island zusammen haben. Das heißt: Wir müssen mehr Strom erzeugen und dafür brauchen wir mehr Energiequellen.

Unsere benutzten Quellen: Behauptung u.a. von den Grünen geteilt I Deutsches Institut für Wirtschaftsplanung zum Ausbau von Erneuerbaren I Daten zum Strommarkt 2024 I Global Wind Report 2024 I Liste der Universität Stanford: Wie viele Länder versorgen sich zu wie viel Prozent mit erneuerbaren Energien? I "Deutschlandfunk" über Stromversorgung in Deutschland

Bundestagswahl: Thema Migration - Unser Faktencheck

Die Behauptungen:

1. "Wir haben so viele Flüchtlinge wie noch nie."
2. Die meisten Migranten sind Asylsuchende."
3. "Geflüchtete nehmen uns den Job weg."

Die Faktenchecks:

1. Mit Blick auf die absoluten Zahlen stimmt das. Das Ausländerzentralregister hat in Deutschland vergangenes Jahr rund 3,5 Millionen Geflüchtete gezählt. Das sind ungefähr 4 Prozent der Bevölkerung und der Großteil von ihnen war bei der Zählung schon im Land. Großer war der Anteil aber nach dem Zweiten Weltkrieg, als viele nach Kriegsende wieder nach Deutschland gekommen sind. Die Alliierten haben damals über 9 Millionen Flüchtlinge gezählt - bei einer kleineren Bevölkerung als heute.
2. Das ist nicht korrekt. Sie machen nur einen kleinen Teil der Menschen aus. Das zeigt zum Beispiel ein Bericht der UN: Fast 123 Millionen Menschen waren vergangenes Jahr weltweit auf der Flucht - aber nur 8 Millionen davon waren auf der Suche nach Asyl. In Deutschland ist es ähnlich: Von den rund 3,5 Millionen Flüchtlingen vergangenes Jahr haben nur 250.000 einen Asylantrag gestellt - 30 Prozent weniger als im Jahr davor.
3. Auch das ist falsch. Verschiedene Studien zeigen, dass es Migranten bei uns viel schwerer haben, eine Arbeit zu finden. Gerade Asylsuchende. Sie dürfen die ersten drei Monate gar nicht arbeiten. Auch danach stehen ihre Chancen nicht so gut. Laut Bundesamt für Migration gibt es in den ersten 15 Monaten andere Arbeitnehmer, zum Beispiel Deutsche oder schon anerkannte Flüchtlinge, die "bevorrechtigt" sind.

Unsere benutzten Quellen: "Tagesspiegel" I Haus der Geschichte I UNHCR: Flüchtlingszahlen weltweit für 2024 I BAMF - aktuelle Zahlen I Stadt München zu Arbeitsplätzen für Flüchtlinge I Süddeutsche Zeitung

Die Migrationsdebatte entfachte sich zu Neujahrsbeginn im Bundestagswahlkampf 2025 von Neuem. Sie ist viel diskutiertes Thema, nicht nur im öffentlichen Raum.

© picture alliance/dpa | Daniel Löb

Bundestagswahl: Thema Steuern - Unser Faktencheck

Die Behauptung: "Niedrige Steuern sind gut für die Wirtschaft."

Der Faktencheck: Das KANN so sein. Natürlich ist es möglich, dass die Wirtschaft durch niedrigere Steuern angekurbelt wird. Denn: Wer weniger Steuern zahlen muss, hat auch mehr Geld zum Ausgeben. Dazu könnte das auch die Leistung auf der Arbeit steigern, wenn "mehr Netto vom Brutto" übrig bleibt - als Motivationsschub sozusagen.

Laut Ifo-Institut ist es vor allem sinnvoll, die Steuern für Unternehmen zu senken. Das sorge langfristig für höhere Löhne, mehr Beschäftigung und für Wachstum. Aber ganz einig sind sich die Ökonomen da nicht. Einige sagen auch, dass es nicht genug Belege dafür gibt, dass das positive Effekte auf die Wirtschaft hätte. So zum Beispiel das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung. Das hat über 40 Studien zum Thema ausgewertet und sehr widersprüchliche Ergebnisse bekommen: Die Unternehmenssteuer zu senken, würde der Wirtschaft teilweise gut tun, teilweise nicht - und oft würde sich auch gar nix tun.

Unsere benutzten Quellen: "Focus Online": Pro und Contra Steuersenkung I ifo-Institut: "Niedrige Unternehmenssteuern bringen Wachstum" I Check "Steuermythen" I Wirtschaftszeitschrift "Capital" zu Steuersenkungen I Hans Böckler-Stiftung/IMK über Steuersenkungen I Hans Böckler-Stiftung/IMK: "Steuergeschenke bringen kein Wachstum"

Bundestagswahl: Thema Wohnungsnot - Unser Faktencheck

Die Behauptung: "Bei Wohnungsnot hilft vor allem: Bauen, bauen, bauen!"

Der Faktencheck: In der Theorie ist das richtig. Vergangenes Jahr wurden rund 200.000 Wohnungen gebaut - bei einem Bedarf, der laut Baugewerbe viermal so hoch ist! Je mehr Wohnungen dazu kommen, umso eher kann dieser Bedarf also gedeckt werden. Das ist aber nicht so einfach umzusetzen.

Vielen Bauunternehmen fehlen die Fachkräfte, sie müssen auf Nachhaltigkeit achten, Materialien und Strom sind teurer geworden. Deswegen dauert Bauen gerade länger und kostet mehr Geld. Das ist auch einer der Gründe, weshalb gerade nicht genügend Aufträge zum Bauen reinkommen. Kritische Stimmen sagen allerdings auch, dass Bauen allein nicht die Lösung ist, denn: Laut Leibniz-Institut für Raumbezogene Sozialforschung werden viele neue Wohnungen in teuren Ballungsräumen gebaut, in denen Mieten entsprechend hoch sind. Menschen, die dringend etwas Bezahlbares bräuchten, haben am Ende nichts. Einige Forscher halten es deswegen für sinnvoll, das Mietrecht zu reformieren und zum Beispiel über Wohngenossenschaften sozial gerechte Mieten zu schaffen.

Unsere benutzten Quellen: Zahlen zum Wohnungsbau 2024 I Baubranche zur aktuellen Baukrise I "Focus Online" über die Baukrise I BR über Wohnungsnot

Die Wohnungsnot in Städten nimmt nicht ab. Manche Parteien nehmen dieses Thema mit in den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 auf.

© picture alliance/dpa | Oliver Berg

Bundestagswahl: Thema Fake News im Netz - Unser Faktencheck

Die Behauptung: "Den Inhalten im Netz kann ich nicht trauen"

Der Faktencheck: Das stimmt leider immer öfter. Laut Statistischem Bundesamt stoßen immer mehr Menschen online auf Posts, die nach eigener Einschätzung unglaubwürdig sind. Und das kann für die Demokratie gefährlich werden. Noch nie waren Fakes technisch so gut gemacht wie heute. Durch Social Media lassen sie sich immer schneller verbreiten.

Deswegen ist es umso wichtiger, Infos im Netz zu checken. Wenn ihr etwas seht, was euch merkwürdig vorkommt, könnt ihr mehrere Dinge tun:

• Schaut zuerst, ob der Absender seriös ist. Wenn nicht oder wenn as nicht so klar ist - was sagen andere Quellen zum Thema? Deckt sich das oder passt da was nicht zusammen?
• Das kann schon ein Hinweis darauf sein, dass etwas nicht stimmt.
• Falls möglich, ist ein Blick in die Originalquelle immer am besten. Das bedeutet zum Beispiel, sich ein Wahlprogramm durchzulesen oder direkt nachzufragen bei Experten oder bei denjenigen, über die etwas behauptet wird.
• Bei Bildern und Videos kann eine Rückwärtssuche helfen, die Originalquelle zu finden. Das geht mit ein paar Klicks zum Beispiel auf Google.

Unsere benutzten Quellen: Pressemitteilung vom Statistischen Bundesamt 11.12.23 I Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg über Fake News I Digitalcheck NRW über Fake News

Autorin: Sarah Heintz (Mitarbeit: José Narciandi & Joachim Schultheis)